Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2024 entschieden, dass die Amtsermittlungspflicht der Behörden durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und…

Mit einem am 22.01.2025 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Schnellrestaurants…

Seit dem 18. August 2024 ist die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Kraft. Sie gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten und ist bindend…

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die maßgeblichen Voraussetzungen für eine Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in…

Stürzt der Passagier eines Kreuzfahrtschiffes bei massivem Seegang in dem dortigen Fitnessstudio und erfolgt der Sturz nicht während der Nutzung eines…

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH konnte der Besteller, der den Mangel des Werks ist nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch…

Die Klausel „Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, ausgenommen ist hier ausdrücklich die LP…

Die Grundstückseigentümer / Bauherren hatten einen Handwerker mit Reparaturarbeiten am Flachdach ihres Anwesens beauftragt. Bei den Heißklebearbeiten…

Eine mit einem sichernden Riffelmuster versehene Metallplatte ist nicht nur am Ausgang von Festzelten, sondern auch an Rampen von Lkw und an vielen…

Mit der Anlage von verkehrssicheren Wegen, auf denen sowohl Fußgänger als auch Radfahrer den Park gefahrlos durchqueren können, hat der Betreiber…

Der Kläger hatte sich auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten beworben. Der beklagte Kreis erteilte dem Kläger unter Berufung…

Der Auftraggeber begehrt vom beklagten Architekten Schadensersatz wegen Planungsfehlern und mangelhafter Objektüberwachung. In dem zwischen den…

Der Geltendmachung der Kosten eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die Aufwendungen hierfür nicht von der…

Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass…